Harald Petzold soll gehen

Mit einer spektakulären Aktion machte ein sogenanntes „Tunten-Aktions-Kollektiv (TAK)“ in Potsdam auf sich aufmerksam. Der/die anonymen AktivistInnen haben wohl in der Nacht zum 23. April eine riesige Regenbogen-Flagge an der Glienicker Brücke befestigt.

In einem Bekennerschreiben, welches offenbar über das schwule Dating-Netzwerk „Gayromeo“ verteilt wurde, stellen die „Tunten“ des „TAK“ fünf Forderungen auf und berufen sich bei der Zusammenstellung ihrer Forderungen auf Gespräche mit der Community.

Das selbsternannte Kollektiv plädiert in seinem Text unter Anderem dafür, dass der queer-politische Sprecher der Bundesfraktion Die Linke, Harald Petzold zurücktreten solle, da sein Handeln im Konflikt um den Katte e.V. unhaltbar sei. Die Potsdamer Aidshilfe wird derweil für überflüssig erklärt. Aber der Reihe nach:

Das Gayromeo-Profil des „TAK“ (Screenshot)

Am Morgen des 23. April tauchten die ersten Bilder von der Glienicker Brücke auf Facebook auf. Zu sehen war eine große Regenbogenflagge, die am Querträger auf Potsdamer Seite hinab hing. Zeitgleich erhielt nicht nur der Autor dieses Textes eine Gayromeo-Nachricht von einem Profil mit dem Namen „TuntenAktionTAK“. Der/die anonymen Autoren hatten offenbar gezielt AktivistInnen der Potsdamer Community angeschrieben, denn auch die MacherInnen des Nachrichtenportals Gaybrandenburg berichteten im sozialen Netzwerk Facebook von dem Schreiben.

Ein Foto der Fahne an der Glienicker Brücke (Screenshot)

Der Zeitpunkt der Aktion scheint nicht zufällig gewählt zu sein, hatte doch der Potsdamer Christian Meier für den Morgen des 23. April zu einer Protestkundgebung an der Glienicker Brücke aufgerufen. Meier wollte mit der Kundgebung auf die akute Gefährdung nichtheterosexueller Infrastruktur in Potsdam und dem Land Brandenburg aufmerksam machen.

Der/die AktivistInnen des „TAK“ sehen die Notwendigkeit Landesparlament, Verwaltung, Stadt Potsdam und Linkspartei an die Brandenburger Landesverfassung zu erinnern und schreiben über ihre Aktion:

Mit der Hissung der Regenbogenflagge hoch oben auf der Glienicker Brücke, dem Symbol des Kalten Krieges handeln wir, das Tunten-Aktions-Kollektiv (TAK) und greifen ein. Aus Gesprächen mit nicht-heterosexuellen Brandenburger*innen und aus Informationen unsere Zuträger haben wir, die besorgten Tunten, folgende elementare Kernforderungen erarbeitet.

Aus dem Gayromeo-Profil des „TAK“ (Screenshot)

Brisanz erhält der Text dadurch, dass das selbsternannte Aktionskollektiv die Linke-Bundestagsfraktion auffordert, ihren queer-politischen Sprecher abzusetzen. Diese Position ist für die Oppositionsführerin im Bundestag von erheblicher Bedeutung, beansprucht DIE LINKE doch im Bereich Queer-Politik erhebliche Kompetenz für sich und steht in Konkurrenz zu einer anderen queerpolitischen Stärke im Bundestag, den Grünen. Darüber hinaus vertritt der queer-politische Sprecher die Linkspartei auch im Kuratorium der prestigeträchtigen Magnus-Hirschfeld-Stiftung, einer Bundesstiftung. 

Das „TAK“ erhebt schwere Vorwürfe gegegen Harald Petzold, so heißt es in dem Bekennerschreiben: 

(…) Harald Petzold hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krise um den Katte e.V. überhaupt erst entstehen konnte. Er denunzierte und verleumdete die ehrenamtlich Tätigen des Katte e.V. nachweislich bei politischen Entscheidungsträgern. Er fehlinformierte nachweislich die Medien, um die Öffentlichkeit zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Er scheint gewillt, seine jahrzehntelange Privatfehde gegen einzelne Akteure des Katte e.V. unbeirrt und rücksichtslos fortzuführen. Selbst wenn er dafür unverzichtbare Strukturen der Homo_Selbsthilfe im Land in akute Existenznot treibt und die Arbeit nicht-heterosexueller Ehrenamtler*innen mit Füßen tritt. (…)

Und weiter wähnt das „TAK“ im Handeln Harald Petzolds eine Beschmutzung des queer-politischen Erbes von Petzolds Vorgängerin Barbara Höll, die aufgrund eines aussichtslosen Listenplatzes den Wiedereinzug in den Bundestag 2013 verfehlte. Gänzlich abgeneigt scheinen die „Tunten“ des Aktionskollektivs von der Linkspartei aber nicht zu sein, fürchten sie doch eine Beschädigung des „hervorragenden Ruf der Bundestagsfraktion Die Linke bei ihrem Einsatz für queere Interessen.“

Punkt 5: Petzold soll gehen (Screenshot)

Doch mit dem Angriff auf Petzold, der, wenn die erhobenen Vorwürfe stimmen, tasächlich mehr als gerechtfertigt ist, lässt es das „TAK“ nicht bleiben. Auch die regionale queere Linke-Parteiarbeitsgruppe „BAG queer Berlin-Brandenburg“ nimmt sich die „TAK“ vor. So wird der Gruppierung vorgeworfen:

Die bisherige Struktur der „BAG queer Berlin-Brandenburg“ hat sich als dysfunktional und anfällig für intrigantes Agieren einzelner Berlin-basierter Akteur*innen erwiesen. Zudem ist der nahezu vollständig Berlin-zentrierte Blickwinkel dieser BAG ungeeignet, um Brandenburg-spezifischen Anliegen gerecht zu werden.

Punkt 4: DIe Linkspartei soll eine eigene Brandenburger Queer-Gruppe etablieren (Screenshot)

 

Anachronismus Aidshilfe

Erfreulich wenig zimperlich verfährt das „Tunten-Aktions-Kollektiv“ in seinem Bekennerschreiben mit der Potsdamer Aidshilfe. Die AktivistInnen erklären diese schlicht zum „Anachronismus“. Ein Standpunkt, ganz nach dem Geschmack dieses Blogs. So heißt es etwa:

Die Institution „Aidshilfe“ hat sich überlebt und passt nicht mehr zum sich rasant wandelnden Bild von HIV/Aids in Deutschland. Viel mehr erzeugt ihr Name allein schon eine anachronistische Stigmatisierung. Die zentralisierte Struktur, mit der „Aidshilfe Potsdam“, wird den Bedürfnissen eines Flächenlandes nicht gerecht. (…) 

Die „TAK“ wünscht sich, dass die „STD/HIV-Test und -Betreuungsangebote die spezifischen Zielgruppen dort erreichen wo diese im Land Zuhause sind.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Punkt 3: Aidshilfe abschaffen (Screenshot)

Aber auch zu den aktuellen Debatten in der Potsdamer Stadtentwicklung haben die „Tunten“ des „TAK“ einen Standpunkt. Sie fordern für jeden Euro, den die Stadt Potsdam in den Abriss des umstrittenen Hotelhochhauses Mercure steckt, je 1 Euro für kulturelle und soziale Projekte in Potsdams, inklusive einer jährlichen Unterstützung des Potsdamer CSD mit 20.000 Euro.

Punkt 2: Mecure-Abriss nur gegen Bares (Screenshot)

Im Hinblick auf den nicht enden wollenden Konflikt um die zukünftige Finanzierung der Projekte des Katte e.V., überrascht die erste Forderung, mit dem das „Tunten-Aktions-Kollektivs“ sein Bekennerschreiben eröffnet, wenig:

Das Landesparlament muss sicherstellen, dass die Landesmittel den sich stetig wandelnden Betreuungs- und Versorgungsbedürfnissen nicht-heterosexueller Bürger*innen im Land gerecht werden (…).

Einem beißenden Kommentar zu den Resultaten Brandenburger Landespolitik der letzten Jahrzehnte kommt der zweite Teil der Forderung gleich:

(…) dafür Sorge tragen, dass das Land die Versorgungsbedürfnisse seiner nicht-heterosexuellen Bürger*innen nicht in angrenzende Bundesländer exportiert (Berlin, Sachsen).

Punkt 1: Das Landesparlament muss handeln (Screenshot)

Über die Probleme für HIV-positive BrandenburgerInnen, im Land eine wohnortnahe und kompetente Facharztbetreuung zu finden, hat dieses Blog ja bereits erschöpfend geschrieben. Es steht nur zu befürchten, in Anbetracht der Erfahrungen mit der Gesundheitspolitik der letzten sechs Jahre in der Hand der Brandenburger Linkspartei, dass diese Forderung des „Tunten-Aktions-Kollektivs“ nicht mehr als ein schöner Wunsch bleiben wird.

Zu wünschen ist hingegen, dass es die Potsdamer Behörden nicht allzu eilig damit haben, die Flagge wieder von der Glienicker Brücke runterzuholen. Zu hoffen ist, dass sich die  „Tunten“ des „TAK“ (wer auch immer diese sind) bei ihrer waghalsigen Aktion nicht die Knochen gebrochen haben. Man muss jene Chuzpe anerkennen, die hinter diesem Akt des politischen Protests steckt. Von Brandenburg kann die chronisch verzickte Berliner Community vielleicht doch noch etwas lernen.