Brandenburg: Heimat des Bibers, Wolfserwartungsland und ein unschöner Ort, um HIV-Aktivist zu sein. Der Gesundheitsministerin Anita Tack sei Dank. Eine Betrachtung.
"Mit mehr Aufklärung wollen wir Verständnis für eine dauerhafte Rückkehr nach Brandenburg erreichen. Die Sicherheit von Menschen steht an erster Stelle." - Brandenburgs amtierende Ministerin für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, Anita Tack (Linke), spricht hier von Wölfen, über die aufgeklärt werden soll - nicht über HIV-Positive. Zum Glück.
Gesagt hat sie dies Anfang 2013 und schaut man sich die Schockermeldungen der Lokalpresse über geköpfte Wölfe an, ist Aufklärung bitter nötig. Nur scheint diesbezüglich seit Januar 2013 nicht viel passiert zu sein, wenn irgendwelche Wirrköpfe im Jahr 2014 Wölfe köpfen.
Aber irgendwie passt das zum Leistungsnachweis der Ministerin Tack, dass sie zwar viel verkündet und angekündigt hat, doch letztendlich wenig zuwege brachte, Stichwort Ärztemangel. Wenn man etwas erreichen wollte, musste man es schon so machen wie der märkische Biber: Durchnagen, durcharbeiten, durchackern - ohne Rücksicht auf Verluste.
"Wir setzen auf Konfliktvermeidung. Das werden wir dem Biber beibringen" - lies sich die Ministerin im Jahr 2010 zitieren, als Landräte den Biber zum Abschuss freigeben wollten, weil er auch Oder-Deiche anzunagen begann. Der Biber nagt immer noch, wie es ihm passt, das "Biber-Management" der Ministerin ließ ihn unbeeindruckt. Als schwule Aktivisten im Bereich HIV muss man in Brandenburg genauso vorgehen wie der Biber. Man muss sich durchbeißen und zum Teil bizarrste Widerstände überwinden.
Auf Unterstützung durfte man vom Land nur dann hoffen, wenn man soviel genagt und gebissen hatte, dass der ministerielle Haussegen der Ministerin und ihren Beamten auf den Kopf zu fallen drohte. Erst dann gab es Lottomittel, die natürlich ausschließlich projektbezogen und befristet vergeben wurden. Bloß keine dauerhafte, institutionalisierte Unterstützung.
Die Ministerin macht was sie will
Um Lottomittel ging es nun auch wieder, als das Bündnis Faires Brandenburg finanzielle Unterstützung für seine Projekte zur HIV-Selbsthilfe, -Betreuung und -Prävention beim märkischen Gesundheitsministerium beantragte. Ganze 17.000 Euro standen zur Debatte, die in mühsamen Gesprächen mit den Mitarbeitern des zuständigen Fachreferats ausverhandelt wurden.
Doch dann blockte die Ministerin das Ansinnen ab und überfuhr damit selbst ihre eigenen Mitarbeiter. Auch nach einer Reduzierung des Antrags auf 10.000 Euro wurde dieser durch die Hausspitze nicht bewilligt. Als Begründung schob man angebliche Abrechnungsmängel bei früheren Anträgen vor. Ein Totschlagargument, das noch dazu nachweislich unhaltbar ist.
Auch der Versuch der Brandenburger Linkspartei das Problem zu lösen und auf ihre Ministerin einzuwirken, schlug fehl. Frau Tack scheint an der bürgerschaftlich organisierten HIV-Arbeit in Brandenburg kein Interesse zu haben. Oder will sie diese schlicht scheitern sehen? Es geht um 17.000 Euro aus Lottomitteln, also nichts was einen Finanzpolitiker in Wallung bringen würde. Hat Frau Tack also ein Problem mit diesem Thema?
Wahlkampf gegen die eigene Partei?
Könnte es sein, dass die Ministerin hier gewisse Vorbehalte hat? Muss man wirklich darüber nachdenken, und dieser Gedanke drängt sich auf, ob eine linke Gesundheitsministerin im Jahr 2014 in Deutschland Politik gegen ehrenamtliche emanzipatorische HIV-Arbeit macht? Sollte dem so sein, wäre sie als Ministerin keinen Tag länger mehr haltbar.
Und auch in ihrer Linkspartei würde sie sich damit keine Freunde machen, denn eine emanzipatorische HIV-Arbeit ist offizielle Parteilinie und fester Bestandteil des Parteiprogramms. In Wahlkampfzeiten ist dieser Skandal natürlich Gift und zeugt von politischer Instinktlosigkeit der Ministerin. Den Schaden hat ihre Partei.
Doch dieser Schaden wäre nur die konsequente Folge einer frappierenden Fehlentscheidung, die die Nominierung Anita Tacks für das Amt der Umwelt- und Gesundheitsministerin vor fünf Jahren war. Das rächt sich nun für die Partei und für die engagierten BürgerInnen im Bündnis Faires Brandenburg, deren ehrenamtliche Arbeit durch das Versagen von Frau Tack torpediert wird.
"Dumm ist der Biber nicht. Er lässt sich nicht einfach dezimieren." Dies hat die Ministerin 2010 gut erkannt, weshalb Brandenburg für den Biber - ob mit Frau Tack als Ministerin, oder ohne sie - ein Lebensraum mit Zukunft ist. Wölfe und HIV-Aktivisten sollten hingegen vorsichtig sein und sich schonmal nach neuen Lebensräumen umsehen.
MANUEL SCHUBERT
Manuel Schubert ist Positivensprecher im Bündnis Faires Brandenburg.